Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

I. Geltung und Vertragsabschluß

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit dem Lieferanten abgeschlossenen Verträge. Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
2. Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden nur im unternehmerischen Verkehr Anwendung.
3. Angebote sowie Kostenvoranschläge des Lieferanten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden und Änderungen, vor allem Erklärungen von Vertretern oder anderen Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
4. Vom Lieferanten gemachte Angaben über technische Daten, Meßwerte, Leistung und Verbrauch sind unverbindlich.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk.
2. Die Rechnungen des Lieferanten sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zur Zahlung fällig, soweit andere Zahlungsbedingungen nicht ausdrücklich schriftlich auf der Auftragsbestätigung vereinbart wurden. Reparaturen, Ersatzteile, Montage- und Kundendienstarbeiten sind mit Rechnungseingang sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.
4. Schecks werden erst nach Einlösung gutgeschrieben.
5. Warenlieferungen im Rechnungswert bis € 200,00 können per Nachnahme versandt werden.
6. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung etwaiger vom Lieferanten bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen

III. Lieferzeit

1. Alle vom Lieferanten gemachten Angaben über Liefertermine sind unverbindlich.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn die Nichteinhaltung der Lieferzeit zurückzuführen ist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstiger außerhalb unseres Einflußbereiches liegender Ereignisse, die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstands von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse werden dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Lieferfrist zu beliefern.
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

IV. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr der Zerstörung, des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Frachtführer auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Lieferung und Aufstellung übernommen hat.
2. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der angezeigten Versandbereitschaft auf den Besteller über.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller, unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VI., entgegenzunehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.

V. Lieferverzögerung, Unmöglichkeit

1. Der Besteller kann bei teilweiser Unmöglichkeit nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für ihn ohne Interesse ist. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Tritt Unmöglichkeit oder Unvermögen während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, bleibt er zu Gegenleistung verpflichtet.
2. Nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist kommt der Lieferant nur durch Mahnung des Bestellers in Verzug.
3. Der Besteller ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt, wenn - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine dem Lieferanten während des Verzugs gesetzte angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung fruchtlos verstrichen ist.
4. Weitere Ansprüche wegen Lieferverzug oder Nichterfüllung bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VI.

VI. Gewährleistung und Freizeichnung

1. Die Gewährleistungsfrist für die Vertragsprodukte des Lieferanten beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Auslieferung.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei nachgewiesenermaßen mangelhafter Ware sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Dabei steht es dem Lieferanten frei, den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Die Nachbesserung kann entweder im Werk des Lieferanten oder beim Besteller selbst durchgeführt werden. Mehrfache Nachbesserungen sind möglich.
Sowohl die Beseitigung des Mangels als auch eine Ersatzlieferung erfolgen kostenlos.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, steht dem Besteller das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu.
Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, und zwar auch, soweit es sich um Folgeschäden handelt, vorausgesetzt, den Lieferanten trifft kein grobes Verschulden an der Pflichtverletzung, oder es wurde eine sog. Kardinalspflicht aus dem Vertrag verletzt, die einen Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden auslösen würden.
Es obliegt dem Besteller, den Liefergegenstand unverzüglich auf Fehlerhaftigkeit zu untersuchen - bei Warenlieferung nach der Ablieferung, bei Werkleistungen nach Abschluß der Arbeiten. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die festgestellten Mängel nicht unverzüglich schriftlich gerügt werden. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, so muß dieser unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich gerügt werden.
3. Die Gewährleistung umfaßt alle Teile der gelieferten Maschinen und Geräte.
4. Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Gerätes nur unerheblich beeinflussen und für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
a) Unsachgemäße Benutzung des Liefergegenstandes durch den Besteller, z. B durch Saugen ohne Filtereinsätze, fehlerhaften Stromanschluß oder Überspannung im Stromnetz,
b) selbst vorgenommene Reparaturen durch den Besteller und unbefugte Dritte,
c) Betrieb der Anlage mit höherem Druck oder Drehzahlen als vorgeschrieben,
d) Betrieb der Anlage mit anderen als vom Lieferanten für diese Zwecke als geeignet getestete Duftmittel in der vorgeschriebenen Dosierung,
e) Demontage oder sonstige unbefugte Veränderung unserer Anlagen - wozu auch Vandalismus, Beschädigung der Münzkassen oder Anfahrschäden zählen -,
f) fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte,
g) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und Wartung,
h) höhere Gewalt, Witterungseinflüsse (Blitzeinschlag, Hochwasser, Hagel, Sturm)
i) Einzelne Komponenten ( z.B.: Anschlußstücke vom Saugschlauch zur Saugdüse bzw. zum Gerät, Filtereinsätze, etc., beim Mattenreiniger alle drehenden Teile wie Antriebsmotor, Zahnriemen, Flanschlager, Reinigungsbürste etc.) der Vertragsgegenstände des Lieferanten können aufgrund ihrer Bauart und der verwendeten Materialien in Abhängigkeit zur Intensität der Nutzung des Vertragsgegenstandes einem Abnutzungsgrad unterliegen, der einen Austausch der Komponente vor Ablauf der Gewährleistungsfrist im Rahmen von Wartungsarbeiten erforderlich macht, ohne daß insoweit ein Mangel vorliegt, der Gewährleistungsansprüche auslöst.
5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Lieferant haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere entfällt die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht - oder wenn eine verkehrswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) aus dem Vertrag verletzt wurde. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller berechtigt ist, wegen einer gewährten Garantie Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Außerdem gilt die Haftungsfreizeichnung nicht für Ansprüche gem. §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist insoweit jedoch, außer in den Fällen der Ziff. 5, Sätze 3 und 5, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen für Ziff. 5 nicht verbunden.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 7.3, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 4 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.
6. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3-5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
8. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 15%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf die Käufer über.

VIII. Allgemeines

1. Erfüllungsort für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien ist der Hauptsitz des Lieferanten in München.
2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Lieferanten in München.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die dem Regelungsgehalt am nächsten kommende wirksame Regelung, ansonsten die gesetzliche Regelung.

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